Transfer Pricing

Transferpreisdokumentation -
Verrechnungspreisdokumentation

Stand: 01.05.2008

Inhalt/Gliederung

Allgemeines und Entwicklung Dokumentationspflicht bis 2007

Transferpreise sind in diesem Zusammenhang Preise und Konditionen, die zwischen inländischen und ausländischen Teilen eines Unternehmensverbundes (Konzern) intern vereinbart werden. Sie betreffen zum Beispiel Warenlieferungen, Dienstleistungen (Arbeitnehmerentsendungen), Kostenumlagen, Lizenzen und Darlehen (ein Spezialfall ist die Funktionsverlagerung, welche auf der Seite www.funktionsverlagerung.eu gesondert dargestellt wird). Diese Preise können die internationale Verteilung des Konzernergebnisses beeinflussen; dabei sind neben betriebswirtschaftlichen Einflussfaktoren und den ab 2008 festgeschriebenen rechtlichen Rahmenbedingungen (§ 1 AStG) auch international entwickelte steuerliche Grundsätze zu beachten (z.B. OECD Guidelines).

Im Jahr 1983 hatte die Finanzverwaltung in einem Erlass die Grundsätze zur Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen Unternehmen (Verwaltungsgrundsätze) verabschiedet. Dieser Erlass hatte lange Zeit relativ unangetastet Bestand, zumal die Konzernzentralen vielfach in Deutschland ansässig waren und ein gewisses Interesse hatten, genügend versteuerte Einkünfte zur Bedienung der Dividenden vorzuhalten. Im Laufe der 1990er Jahre wurde die Diskussion zunehmend aggressiver, da immer mehr Unternehmen vom Ausland aus gesteuert wurden oder die Vorteile der Globalisierung zu nutzen begannen. Daher startete die Rot-Grüne Bundesregierung ab 1998/1999 mit der Überarbeitung der Vorgaben.

Nächster Wendepunkt in der Diskussion um die Dokumentation von Verrechnungspreisen ist ein Urteil des Bundesfinanzhofes, welcher (nach einem gewissen Vorbeben: BFH Beschluss vom 10. Mai 2001 (I S 3/01)) einige für die Finanzverwaltung katastrophale Entscheidungen getroffen hat. Dies hatte einen herben Rückschlag für die Planung und eine zeitweise Demotivation/Paralyse der Steuerverwaltungen zur Folge. Dieses Urteil vom 17. Oktober 2001 (I R 103/00) hat die vorangegangene Diskussion in ihren Grundfesten erschüttert. Hier die zwei wichtigsten Leitsätze:

Mit einiger Verzögerung wurde das Urteil im Bundessteuerblatt veröffentlicht, nicht jedoch durchgängig anerkannt. Mit Wirkung zum Veranlagungszeitraum 2003 wurde als Reaktion das Gesetz geändert. Nach dem § 90 Abs. 3 AO, der die Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten neu regelt, wurde relativ diffus vorgeschrieben, dass Unternehmen ihre Verrechnungspreise dokumentieren müssen. Im Amtsdeutsch klingt das so (§ 90 Abs. 3 AO): So wurden die Details auch erst später auf Basis einer Rechtsverordnung rechtsverbindlich und schon etwas konkreter festgeschrieben. Dies hatte jedenfalls den Vorteil, dass es einen geschlossenen Katalog von Anforderungen gab - und zwei entscheidende Alternativen:

Änderungen 2008 (Unternehmenssteuerreform)

Im Jahr 2008 (teilweise schon in 2007 umgesetzt) hat die Finanzverwaltung sich durchgesetzt und mit der Unternehmenssteuerreform ihre Forderungen und Verwaltungsanweisungen mit einer Gesetzesgrundlage versehen. Neben dem Sonderfall der Funktionsverlagerung sind dies insbesondere:

Bedeutung der Transferpreisdokumentation

Diese enorme Diskrepanz (hinzu kommen noch Strafsteuersätze und Ordnungsgelder) macht deutlich, dass der Bereich Verrechnungspreise selbst für mittelständische Unternehmen ein enormes Risiko sein kann. Ein steuerliches Mehrergebnis aus Verrechnungspreiskorrekturen ist ungleich teurer als zum Beispiel eine Nachaktivierung oder Auflösung von Rückstellungen: Diese Effekte kehren sich um und kosten am Ende zumeist nur Zinsen; die Steuern aus einer Transferpreisanpassung bleiben dauerhaft im Land. Daneben ergibt sich zunehmend eine Bedeutung der Transferpreisdokumentation für Abschlussprüfungen (z.B. Tax Contingecies nach US-GAAP, FASB FIN 48) und damit indirekt auch Ratings sowie für Due Diligence Prüfungen im Zuge von M&A Transaktionen.

Im 2007-2008 Global Transfer Pricing Survey der Beratungsfirma Ernst & Young erklären denn auch 87% der befragten Unternehmen, dass Transfer Pricing ein Risiko für die Ergebnisrechnung darstellt. 76% der deutschen Unternehmen halten Verrechnungspreise für das wichtigste Steuerthema - und 100% rechnen mit der Steuerprüfung innerhalb der nächsten zwei Jahre. Die interessanten Details mag jeder selbst nachlesen.

Wer muss eine Transferpreisdokumentation erstellen?

Nach dem Gesetzeswortlaut ist zunächst jeder Steuerpflichtige verpflichtet, solche Aufzeichnungen zu erstellen. Dafür müssen die nachfolgenden Bedingungen erfüllt sein:

Grundsätzlich muss eine Verrechnungspreisdokumentation 60 Tage (30 Tage bei außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen) nach ihrer Anforderung durch die Finanzverwaltung vorgelegt werden. Normalerweise erfolgt eine solche Anforderung nur im Fall einer steuerlichen Betriebsprüfung. Wer also darauf hofft, in den kommenden Jahren nicht geprüft zu werden, könnte durchaus einen Verzicht auf die frühzeitige Erstellung einer solchen Dokumentation in Erwägung ziehen. Im Falle von außergewöhnlichen Sachverhalten (Umstrukturierungen, Änderungen in operativen Abläufen mit Auslandsbezug, Strategieänderungen, Abschluss von wichtigen Verträgen) muss die Aufzeichnung allerdings in jedem Fall zeitnah erfolgen. Hierzu reicht es aus, wenn die Aufzeichnungen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres erstellt werden, nicht jedoch wenn sie erst nach Jahren nachträglich erstellt werden.

Personen, die keine Gewinneinkünfte beziehen sind von der Regelung ausgenommen. Darunter fallen insbesondere Unternehmen, die aufgrund ihrer Größe oder Tätigkeit keine Bilanzen aufstellen müssen (insbesondere Freiberufler, Kleinunternehmer) sowie Personen, deren Geschäftsbeziehungen sich auf andere Einkunftsarten beschränken (Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, Zinseinkünfte). Bei diesen Personen reicht es aus, wenn sie im Rahmen einer spezifizierten Anforderung seitens des Finanzamtes die erforderlichen Auskünfte erteilen. Gleiches gilt für kleinere Unternehmen, wenn die Summe der Entgelte für die Lieferung von Gütern und Waren EUR 5.000.000 und die Entgelte für alle anderen Leistungen nicht mehr als EUR 500.000 betragen. Unklar ist allerdings, ob die Finanzverwaltung hier auf Einnahmen, auf Ausgaben oder auf die Summe beider Positionen abstellt. Bei diesen kleineren Unternehmen ist weiterhin zu berücksichtigen, dass die Entgelte aller inländischen nahe stehenden Unternehmen zusammengefasst und gemeinsam betrachtet werden. Damit wird jede noch so kleine inländische Einheit dokumentationspflichtig, wenn der im Inland belegene Teil eines Konzerns insgesamt die oben genannten Größenklassen übersteigt.

Rechtsgrundlagen zur Transferpreisdokumentation (chronologisch - bis 2007)

  • 23.02.1983 Schreiben betr. Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen Unternehmen (Verwaltungsgrundsätze)
  • 24.12.1999 Grundsätze der Verwaltung für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte bei Betriebstätten international tätiger Unternehmen (Betriebstätten-Verwaltungsgrundsätze)
  • 30.12.1999 Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen
  • 10.05.2001 BFH Beschluss vom 10. Mai 2001 (I S 3/01) - Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten
  • 17.10.2001 Urteil vom 17. Oktober 2001 (I R 103/00) - Mitwirkungspflichten, Schätzung etc.
  • 09.11.2001 Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Fällen der Arbeitnehmerentsendung (Verwaltungsgrundsätze – Arbeitnehmerentsendung)
  • 01.01.2003 § 90 Abs. 3 AO neu (Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten - siehe Links - Gesetze)
  • 28.10.2003 Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung - GaufzV)
  • 26.02.2004 Konsequenzen der Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO bei der Prüfung von Verrechnungspreisen einer inländischen Tochtervertriebsgesellschaft (Kapitalgesellschaft) bei Geschäften mit nahe stehenden Personen (§ 1 AStG) im Ausland; Anwendung des BFH-Urteils vom 17. Oktober 2001 – I R 103/00
  • 14.05.2004 Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes
  • 12.04.2005 Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahe stehenden Personen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen in Bezug auf Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten, Berichtigungen sowie auf Verständigungs- und EU-Schiedsverfahren (Verwaltungsgrundsätze-Verfahren)
  • 07.11.2005 Vorschlag für einen Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation für verbundene Unternehmen in der EU
  • 16.01.2006 Änderung AEAO zu § 200 – Vorlage von Konzernabschlüssen

    Literatur zum Thema Transferpreis

    Buch Borstell Verrechnungspreise
    Die Bibel der Verrechnungspreise Borstell et al: Handbuch der Verrechnungspreise bei Amazon.de ansehen

    Buch Borstell Verrechnungspreise
    Einführung in die Transferpreisdokumentation Wehnert et al: Verrechnungspreise - Dokumentationsmanagement bei Amazon.de ansehen

    Allgemeine Links zum Thema Transferpreisdokumentation

  • Gesetz: Juris – Steuergesetze (incl. AO, AStG und KStG)
  • DBA’s: BMF – DBA-Texte
  • Urteile: EUGH-Urteile - BFH-Urteile
  • Erlasse: BMF – Internationales Steuerrecht
  • EU-Entwicklung: www.verrechnungspreisdokumentation.eu
  • Funktionsverlagerung, Europa-AG (SE): www.funktionsverlagerung.eu

    Impressum www.transferpreisdokumentation.de

    Dies ist eine private Veröffentlichung - Informationsseite.
    Inhalte geben ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder.

    Zitierempfehlung: "Schoppe, Christian M., in: www.transferpreisdokumentation.de, Stand: 01.05.2008"

    Kontakt Christian Schoppe
    Meisenweg 7
    D-65843 Sulzbach (Taunus)

    tax (at) transferpreisdokumentation (dot) de (Spam-Schutz)